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   OVG Niedersachsen, 29.09.2017 - 13 LA 4/16   

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https://dejure.org/2017,38227
OVG Niedersachsen, 29.09.2017 - 13 LA 4/16 (https://dejure.org/2017,38227)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29.09.2017 - 13 LA 4/16 (https://dejure.org/2017,38227)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29. September 2017 - 13 LA 4/16 (https://dejure.org/2017,38227)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Arzt darf sich auf KRINKO-Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Sterilisierung verlassen

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 71 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Ärztliches Berufsrecht | Untersagungsanordnung nach dem Medizinproduktegesetz (Zystoskope)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

  • OVG Niedersachsen, 17.06.2015 - 8 LA 16/15

    Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in einem berufsständischen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.09.2017 - 13 LA 4/16
    Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.6.2015 - 8 LA 16/15 -, NdsRPfl. 2015, 244, 245; Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth u.a., VwGO, 6. Aufl., § 124a Rn. 80 jeweils m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2014 - 13 A 106/13

    Untersagung der Anwendung und Verwendung von zahnärztlichen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.09.2017 - 13 LA 4/16
    Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 MP-BetrV gilt mithin die - im Einzelfall widerlegbare - Vermutung, dass bei einer Beachtung der KRINKO-Empfehlung die Aufbereitung ordnungsgemäß im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 MP-BetrV erfolgt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 7.4.2014 - 13 A 106/13 -, juris Rn. 10; Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Medizinproduktegesetzes, BT-Drs. 14/6281, S. 46 f.; Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 14/7331, S. 48).
  • OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LB 115/09

    Vereinbarkeit des Verbotes einer vollständigen Abdeckung der Grabfläche von

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.09.2017 - 13 LA 4/16
    - 8 LB 115/09 -, juris Rn. 27 m.w.N.), hat sich die zuständige Behörde auch davon zu überzeugen, dass die Vorschriften über Medizinprodukte von Betrieben und Einrichtungen mit Sitz in Deutschland, in denen bestimmungsgemäß keimarm oder steril zur Anwendung kommende Medizinprodukte aufbereitet werden, beachtet werden.
  • BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

    Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.09.2017 - 13 LA 4/16
    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind zu bejahen, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, BVerfGE 125, 104, 140).
  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.09.2017 - 13 LA 4/16
    Die Richtigkeitszweifel müssen sich dabei auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, NVwZ-RR 2004, 542, 543).
  • OVG Niedersachsen, 07.04.2021 - 13 ME 166/21

    Ausgangsbeschränkung; Ausgangssperre; Aussetzung der Vollziehung; Beschwerde;

    Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des mit einer Anfechtungsklage angegriffenen Verwaltungsakts ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.1.2017 - BVerwG 1 C 10.16 -, BVerwGE 157, 208, 212 - juris Rn. 17; Senatsbeschl. v. 29.9.2017 - 13 LA 4/16 -, juris Rn. 9 jeweils m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 17.10.2018 - 13 ME 107/18

    Einordnung des Inhalierens oder Einatmens des mit einer Wasserpfeife erzeugten

    Die Untersagungsverfügung findet eine Ermächtigungsgrundlage in §§ 11, 6 Abs. 1, 3 Abs. 1 Satz 3 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung - Nds. SOG - in der hier maßgeblichen, zuletzt durch Gesetz vom 6. April 2017 (Nds. GVBl. S. 106) geänderten Fassung (vgl. zum grundsätzlich maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei der Anfechtung von Verwaltungsakten: Senatsbeschl. v. 29.9.2017 - 13 LA 4/16 -, juris Rn. 9 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 17.12.2019 - 13 LB 135/19

    Arzneimittel; Berufung; CE-Kennzeichen; Europäischer Wirtschaftsraum;

    Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des mit der Anfechtungsklage angegriffenen Bescheides ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.1.2017 - BVerwG 1 C 10.16 -, BVerwGE 157, 208, 212 - juris Rn. 17; Senatsbeschl. v. 29.9.2017 - 13 LA 4/16 -, juris Rn. 9 jeweils m.w.N.).
  • OLG Celle, 22.12.2017 - 3 Ss OWi 259/17

    Ordnungswidriges Verhalten bei Verstoß gegen die Anforderungen an die Hygiene bei

    Dann muss der positive Nachweis einer Aufbereitung in einem geeigneten validierten Verfahren nach § 4 Abs. 2 Satz 1 MPBetreibV a. F. erbracht werden (vgl. Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 29. September 2017 - 13 LA 4/16 - juris: Rn. 12).
  • VG Neustadt, 16.01.2018 - 5 K 376/17

    Aufforderung zur Mitarbeiterschulung betreffend die Aufbereitung von

    Sie kann auch die Anwendung der Medizinprodukte untersagen, beschränken oder von der Einhaltung bestimmter Auflagen abhängig machen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. September 2017 - 13 LA 4/16 -, Rn. 9, juris).
  • VG Minden, 15.03.2022 - 7 K 3145/20
    vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt z.B.: Nds. OVG, Beschluss vom 29. September 2017 - 13 LA 4/16 -, juris m.w.N.; VG Köln, Urteil vom 29. November 2016 - 7 K 1587/15 -, juris.
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